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Vier Jahre nach Verabschiedung der ersten Stufe der Föderalismusreform ist es Zeit für eine erste Bilanz: Sind die angestrebten Ziele der Entflechtung von Kompetenzen und der Verringerung des Blockadepotenzials des Bundesrates erreicht worden? Lässt sich eine Abkehr des deutschen Föderalismus von dem über lange Zeit gewachsenen Unitarisierungspfad beobachten oder behalten die Skeptiker recht, die die Verfassungsreform als zu halbherzig und ...

Der Band thematisiert das in vielerlei Hinsicht spannungsreiche und auch demokratietheoretisch heikle Zusammentreffen der territorialen mit der funktionalen Repräsentation, das sich in vielfältigen Formen institutionalisierter und informeller Kontakte zwischen Interessengruppen und Parlamentariern äußert. Die Beiträge setzen sich zum Ziel, Formen und Spielarten dieses Austauschverhältnisses, seine gesellschaftlichen und politisch-institutionellen Rahmenbedingungen, seine Bestimmungsfaktoren und Auswirkungen zu beleuchten. Im ersten Teil des Bandes ...

Die "Kopftuchfrage" ruft lebhafte Diskussionen hervor: Muss Lehrerinnen als Grundrechtsträgerinnen erlaubt werden, das islamische Kopftuch im Unterricht zu tragen, oder bedarf es einer vollständigen Neudefinition der Präsenz von Religion in der Schule, die in der Konsequenz zur Entfernung aller religiösen Symbole führen könnte? Die parlamentarischen Entscheidungsprozesse darüber, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom September 2003 in den Bundesländern ausgelöst ...