Der Einfluß von Voreintragungen auf die Schutzfähigkeit v...
In jüngerer Zeit greifen viele Unternehmen auf den Markentransfer als Markierungsstrategie ihrer Produkte zurück. Unter diesem Markenkonzept wird die Markierung eines Neuproduktes unter Rückgriff auf ein bereits für andere Produkte verwendetes Kennzeichen verstanden. Der Erfolg insbesondere der bekannteren Marken soll auf diese Weise an neue Produkte weitergegeben werden. Häufig lehnt das Patentamt die Neuanmeldung mit der Begründung fehlender Unterscheidungskraft und/oder ...