Das neue Europäische Patent-Paket
Das neue Europäische Patent-Paket, welches sowohl eine Verordnung für ein Europäisches Einheitspatent, eine Verordnung zur Normierung von Übersetzungsregelungen und ein völkerrechtliches Übereinkommen für ein einheitliches Europäisches Patentgericht beinhaltet, bietet reichlich Raum für Verwirrung und Rechtsunsicherheit. Als wäre dieses Konvolut an Rechtsquellen, auf den ersten Blick, nicht unübersichtlich genug kommen ergänzend Regelungen des nationalen Rechts und des Europäischen Patentübereinkommens hinzu. Dieser ...