Das Initiativrecht der EU Kommission: Reichweite und inst...
Das Initiativmonopol der Kommission gibt ihr die Macht, die Entwicklung der EU nach ihrem politischen Willen voranzutreiben. Sie kann über Inhalt, Zeitpunkt und Rechtsgrundlage eines Vorschlags bestimmen. Die Komm kann über den Rhythmus der Unionsgesetzgebung entscheiden. Der Rat und das Europäische Parlament sind von den Vorschlägen der Komm, mit Ausnahme der GASP, abhängig und können ohne diese gesetzgeberisch nicht tätig ...