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Die VVG-Reform hat die Regelungen über die vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers grundlegend umgestaltet. Ein wesentlicher Baustein ist dabei die Hinweispflicht des § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG. Deren genauer Inhalt ist auch mehr als 10 Jahre nach der Reform noch lebhaft umstritten. Die Untersuchung geht, ausgehend vom Zweck der Norm, auf die wesentlichen mit der Auslegung des § 19 ...

Vertragsübernahmen, d.h. die Auswechslung eines Vertragspartners durch Rechtsgeschäft, kommen in der Praxis, zum Beispiel bei Miet- und Darlehensverträgen, häufig vor. Dominik Klimke analysiert und systematisiert die komplexen rechtlichen Beziehungen der Beteiligten: Welcher Abschlussmechanismus steht den Parteien zur Verfügung (dreiseitiger Vertrag oder zweiseitige Übernahmevereinbarung mit Zustimmung des dritten Betroffenen)? Welche Ansprüche und Rechte bzw. Verpflichtungen werden von der Übernahme erfasst? Gibt ...