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In jüngerer Zeit ist eine Tendenz dahin erkennbar, dass belastende steuerrechtliche Regelungen auf EU-Ebene erlassen werden. Eine Überprüfung solcher Regelungen auf der Grundlage des Grundgesetzes ist mit Blick auf die Solange II-Rechtsprechung des BVerfG grundsätzlich ausgeschlossen. Es droht ein grundrechtsfreier Raum. Paul Lemmen widmet sich vor diesem Hintergrund gleichheitsgrundrechtlichen Kernfragen der Steuergerechtigkeit im Unionsrecht, die insbesondere im allgemeinen Gleichheitssatz aus ...

Masterarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1, 2, EBS Universität für Wirtschaft und Recht, Sprache: Deutsch, Abstract: Das BVerfG hat am 29.3.2017 auf Vorlagebeschluss des FG Hamburg die Regelung des §8c Abs.1 S.1 KStG für verfassungswidrig erklärt. Ausdrücklich offen gelassen wurde allerdings die Frage, ob seit Inkrafttreten der Rechtswirkungen von §8d KStG am 1.1.2016 der ...

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 13, EBS Universität für Wirtschaft und Recht, Veranstaltung: Öffentliches Wirtschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Grundsatz der Öffentlichkeit zählt zu den grundlegenden Verfahrensprinzipien und lässt sich aus den verfassungsrechtlichen Prinzipien des Demokratieprinzips (Art. 20 GG) und des Rechtsstaatsprinzips (Art. 28 GG) ableiten. Seine gesetzliche Verankerung findet der ...