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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 136

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 136

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft
Frontmatter -- Inhalt -- 1. Muß sich ein Kirchenvorsteher einer katholischen Pfarrgemeinde, der diese auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrspflicht in Anspruch nimmt, entgegenhalten lassen, daß er ihr für die Erfüllung der Verkehrspflicht verantwortlich sei? -- 2. Zur Frage der Haftung des Kraftfahrzeughalters für Schäden, die auf einer sog. Schwarzfahrt ungerichtet werden?) -- 3. 1. Wann haftet der Kraftfahrzeughalter nach ...

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 104

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 104

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft
Frontmatter -- Inhalt -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 1. Kann ein Gattungskauf wegen arglistiger Täuschung bei Abschluß des Kaufgeschäfts angefochten werden? Bestättgung anfechtbarer Rechtsgeschäfte durch schlüssige Handlungen -- 2. Zum Begriff der Verladung bei Berttägen, bei denen der, Zeitpunkt der Verladung nicht nur für deren Rechtzeitigkeit, sondem auch für die Bertragsmäßigkeit der Ware wesentlich ist -- 3. ...

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 109

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 109

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft
Frontmatter -- Inhalt -- Zusammenstellung der im 109. Bande mitgeteilten Entscheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken -- Berichtigungen -- 1. Umsatzsteuergesetz und Novelle dazu vom 8. April 1922. Übergangszeit -- 2. Kann die Revision, wenn ihr sonst die Schranke des § 549 Abs. 1 ZPO. entgegenstehen würde, auf die Verletzung "allgemein staatsrechtlicher Grundsätze" gestützt werden? -- 3. Zur Tragweite des § 565 Abs. ...

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 106

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 106

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft
Frontmatter -- Inhalt -- 1. Ist die bei der Einzahlung eines Sparguthabens mit der Sparkasse getroffene formlose Vereinbarung, es solle nach dem Tode des Einzahlenden einem Dritten ein unmittelbarer Anspruch auf Auszahlung des Guthabens gegen die Sparkasse zustehen, rechtswirksam? -- 2. Sind Sachen dem Eigentümer abhanden gekommen, wenn sie von Angestellten desselben mit gefälschten Frachtbriefen der Eisenbahn zur Beförderung an ...

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 4

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 4

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft
Frontmatter -- Inhalt -- 1. Recht der Zeugnisverweigerung. Ist g 139 b Abs. 1 Gew.-O. eine die Geheimhaltung von Tatsachen gebietende Vorschrift? Zum Begriff des Anvertrautseins von Tatsachen -- 2 Voraussetzungen der Zurücknahme eines Patents -- 3. Kann die mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht zum Teil durch einen Vortrag eines der Richter aus den Akten ersetzt werden? -- 4. Fall ...

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 43

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 43

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft
Frontmatter -- Inhalt -- I. Reichsrecht -- 1. Vergrößerung ober Veränderung der Vom Seeversicherer übernommenen Gefahr durch Vergrößerung des Ruderblattes des Schiffes? -- 2. Haftung des Kaskoversicherers für Totalschaden, Beweis der Höhe des Seeschadens -- 3. Gesetzliche Vertretung des Reichsmilitärfiskus im Prozesse, insbesondere in Elsaß-Lothringen -- 4. Richterliche Festsetzung der Entschädigung für Festungsrayonbeschränkungen nach nachträglich eingetretenen Erleichterungen -- 5. Konkurrenzklausel, ...

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 35

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 35

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft
Frontmatter -- Inhalt -- 1. Übernahmerecht aus § 1477 Abs. 2 BGB., Befugnisse des Testamentsvollstreckers -- 2. Ehescheidungsklage eines Geisteskranken aus § 1568 BGB -- 3. Sog. "abgekürztes Urteil". Formelle Rechtskraft eines Urteils ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe -- 4. Amtspflichtverletzungen der Bolksschullehrer in Preußen. StaatShaftung? -- 5. Ausstattungsschutz ohne eigenen Vertrieb der entsprechenden Ware? Ermächtigung eines anderen zur Benutzung der ...

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 13

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 13

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft
Frontmatter -- Inhalt -- 1. Was ist bei der Enteignung zur Anlegung städtischer Straßen unter der "neuen Anlage" zu verstehen, deren Einfluß auf den Wert des abzutretenden Grundstücks bei der Bemessung der Entschädigung nicht in Anschlag kommen soll? -- 2. Steht die Reichsgesetzgebung dem Fortbestehen der französischrechtlichen Gemeinschaftlichkeit von Scheidcmauerv (der mitoyennete) entgegen? -- 3. Auslegung der einer Bürgschaftserklärung beigefügten ...

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 114

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 114

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft
Frontmatter -- Inhalt -- Bürgerliche- Recht, Öffentliches Recht und Gerichtliches Verfahren. Part 1 -- Bürgerliche- Recht, Öffentliches Recht und Gerichtliches Verfahren. Part 2 -- Sachregister -- Gesetzesregister -- Zusammenstellung nach der Zeitfolge -- Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirken -- Berichtigungen -- Anhang: Entscheidungen des Staatsgerichtshofs

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 102

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 102

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft
Frontmatter -- Inhalt -- 1. 1. Wie lange sind die Parteien an eine Vereinbarung, die nach der Bundcsratsvcrordunug über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken vom 15. März 1918 «RGBl. S. 123) der Genehmigung bedarf, gebunden? 2. Wie ist in Preußen die Entscheidung der zur Erteilung der Genchmignng zuständigen Behörde den Beteiligten bekannt zu machen? 3. Kann diese Behörde die Genehmigung ...

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 8

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 8

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft
Frontmatter -- Inhalt -- 1. 1. Ist bei Pensionierung einer ans dem Heere zur Schutztruppe übergetretenen und bei dieser zum Deckoffizier beförderten deutschen Militärperson die bei der Schutztruppe erreichte Charge maßgebend? 2. Sind bei Pensionierung eines aus dem Heere hervorgegangenen Deckoffiziers der Schutztruppe die Gebührnisse eines Teckoffiziers der Marine in analoger Anwendung zugrunde zu legen? 3. Ist bei Berechunug des ...

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 21

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 21

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft
Frontmatter -- Inhalt -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 1. Betriebsunfall im Sinne des § 2 des Haftpflichtgesetzes -- 2. GewllnfVersGes. Schadensersatzansprüche gegen eine juristische Person -- 3. Mitschuld des Beschädigten als Tierhalter -- 4. Auslegung der Streikklausel in einem Seefrachtverträge -- 5. Klage auf Herabsetzung einer Hypothekeneintragung für einen Restkaufpreis nach Verjährung des Minderungsansprüches -- 6. Einrede ...

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 127

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 127

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft
Frontmatter -- Inhalt -- I. Bürgerliches recht -- 1. Ist § st Abs. 2 AufwG. entsprechend auf den Fall anzuwenden, daß das belastete Grundstück gegen ein anderes Grundstück eines anderen Eigentümers ausgewechselt worden ist? -- 2. Kann der Käufer eines Grundstücks, dem dieses übergeben ist, ans Grund seines Besitzes der Zwangsvollstreckung eines Hypotheken gläubigers nach § 771 Abs. 1 ZPO. ...

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 16

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 16

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft
Frontmatter -- Inhalt -- 1. Uber den Begriff des Tierhalters. Ist eine LandwirtschastSkammer, die für Landwirte den direkten Absatz von Schlachtvieh an einen städtischen Schlachthof vermittelt, Tierhalter im Sinne des § 833 B.G.B.? -- 2. Unterliegen Ansprüche aus einem Bauentteprisevertrag der kurzen Verjährung des § 196 Nr. 1 B.G.B.? Wann kann der Bauvnternehmer als Handwerker gelten? -- 3. Erfordernisse für ...

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 118

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 118

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft
Frontmatter -- Inhalt -- 1. Steht die Auslegung und Handhabung des preußischen Gesetzes betreffend die Beaufsichtigung des Unterrichts- und Erziehungswesens vom 11. März 1872 (GS. S. 183), wie sie der preußische Mnister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung durch Übertragung der Schulaufsicht an einen Dissidenten betätigt hat, mit Art. 174 S. 1 oder mit anderen Vorschriften der Verfassung des Deutschen Reichs ...

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 105

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 105

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft
Frontmatter -- Inhalt -- 1. 1. Unter welchen Voraussetzungen ist der Kirchenpatron verpflichtet, zn den Kosten einer Heizungsanlage bcizutragrn? 2. Inwieweit ist das Gericht an die nach §§ 707 flg. II11 ALR. erlassene Entscheidung der Negierung gebunden, daß eine Heizungsanlage zwar zur Aufrechterhaltung des Gottesdienstes, aber nicht zur Erhaltung des Bauwerks notwendig fei? 3. Ist eine Entscheidung der Regierung über ...

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 37

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 37

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft
Frontmatter -- Inhalt. -- I. Reichsrecht. -- II. Gemeines Recht. -- III. Preußisches Recht. -- IV. Rheinisches Recht. -- V. Prozeßrecht. -- A. Sachregister. -- B. Gesetze-register. -- C. Chronologische Zusammenstellung der Entscheidungen. -- Zusammenstellung der im siebenunddreißigsten Band milgeteilten Entscheidungen nach OberlandeSgerichtSbezirken. -- Berichtigungen.

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 33

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 33

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft
Frontmatter -- Inhalt. -- A. Entscheidungen der vereinigten Eivilsenate. -- B. Senatsentscheidungen. -- I. Retchsrecht. -- II. Gemeines Recht. -- III. Preußisches Recht -- IV. Rheinisches Recht. -- V. Prozeßrecht. -- A. Sachregister. -- Gesetzesregister. -- C. Chronologische Zusammenstellung der Entscheidungen. -- Zusammenstellung der im dreiunddreißigste« Band mitgeteilten Entscheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken. -- Berichtigungen.

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