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Dem EG-Vertrag und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird vielfach vorgeworfen, einem kalten Neoliberalismus zu frönen, die sozialen Schutzinteressen der Arbeitnehmer hingegen zu ignorieren. Anhand der beiden EuGH-Urteile Laval und Viking lässt sich dieses Spannungsverhältnis anschaulich demonstrieren. Arbeitnehmer, die sich gegen soziale Verschlechterungen mit kollektiven Maßnahmen und den Mitteln des Arbeitskampfes zur Wehr setzen, treffen auf die Restriktionen des EG- Vertrages, ...

Die Thematik der ", Staatspolizei", ist seit Beginn dieser Einrichtung politisch brisant und rechtlich komplex. Begründet ist dies in der politischen und staatlichen Entwicklung ebenso wie im technischen Fortschritt. War die Staatspolizei ursprünglich ein zentrales Instrument der Herrschaft im absoluten Staat, war sie im Wandel zum demokratischen Rechtsstaat an die neuen Strukturen von Freiheit und Rechtssicherheit anzupassen. Auch die Herausforderungen ...