Patentgesetz und Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrau...
Frontmatter -- Inhalt -- Abkürzungen und Citate -- Patentgesetz -- Entstehungsgeschichte des Gesetzes -- Patentgesetz -- Erster Abschnitt. Patentrecht -- Zweiter Abschnitt. Patentamt -- Dritter Abschnitt. Verfahren in Patentsachen -- Vierter Abschnitt. Strafen und Entschädigung -- Fünfter Abschnitt. Uebergangsbestimmungen -- Patentgesetz. Vom 7. April 1891 -- Gesetz, betreffend -en Schutz von Gebrauchsmnllern. Vom 1. Juni 1891 -- Entstehungsgeschichte des Gesetzes ...