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Schutz der Rechtsstaatlichkeit durch europäisches Haushaltsrecht
Seit einigen Jahren ist der Rechtsstaat in mehreren Mitgliedstaaten der EU unter Druck. Trotz unterschiedlicher Bemühungen konnte diese Krise noch nicht gelöst werden. Malte Symann analysiert die Möglichkeit, wie über einen neuen finanziellen Sanktionsmechanismus die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten besser geschützt werden kann. Ohne derzeit politisch nicht erreichbare Änderungen der Europäischen Verträge ist dies nur auf der Basis des europäischen ...

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