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Die Pandemie wirkt wie ein Schlaglicht und wirft Fragen neu auf, die eigentlich ganz grundsätzlich sind und sich nicht erst heute stellen: Die Politik entscheidet sich für eine Coronaprämie - doch wer muss sie zahlen? Die Politik entscheidet sich für eine Beitragsgrenze im Bereich der Sozialversicherung von 40 Prozent und ist bereit dafür, erhöhte Steuerzuschüsse in die Sozialversicherung zu leiten. ...

Demokratie ist die Staatsform der Öffentlichkeit, doch auch der demokratische Verfassungsstaat bedarf vertraulicher Bereiche, um seine Funktionen erfüllen zu können. Der Staat unterwirft sich selbst einem umfassenden, abgestuften und ausgeklügelten Geheimnisschutzregime. Komplex wird der Geheimnisschutz, wenn private Unternehmen in dieses Regime einbezogen werden, etwa weil sie sicherheitsrelevante Aufträge des Staates annehmen. Durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag müssen sich diese Unternehmen durch ...

Streiks im Bahn- und Luftverkehr, im Gesundheitswesen und in Kindertagesstätten haben in den letzten Jahren Aufsehen erregt und bei großen Teilen der Bevölkerung auch Unmut hervorgerufen. Sie unterscheiden sich von normalen Arbeitskämpfen dadurch, dass der eigentliche Streikgegner weniger der Arbeitgeber, als vielmehr die Allgemeinheit ist. Diese ist jedoch nicht an der Schlichtung solcher Arbeitskämpfe und auch nicht an Gerichtsverfahren über ...