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Polizeigebühren und Staatszwecke

Polizeigebühren und Staatszwecke

Waechter, Kay
Darf der Staat mit Gebührenforderungen die Meinungsäusserung steuern? Anlässlich der Demonstrationen gegen die «Nachrüstung» wurden die Teilnehmer mit erheblichen Gebührenforderungen der Polizei konfrontiert. Die Arbeit untersucht die Zulässigkeit lenkender Abgabennormen im Bereich des Sicherheitsrechts und kommt zu dem Ergebnis, dass im Bereich politischer Meinungsäusserung die Rechtsfiguren abgabenrechtlicher Steuerung nicht angewendet werden dürfen.

63,00 CHF

Sicherheit und Freiheit in der Rechtsphilosophie

Sicherheit und Freiheit in der Rechtsphilosophie

Waechter, Kay
Freiheit und Sicherheit sind im modernen Staat zwei Ziele, die in Einklang gebracht werden müssen. Die Geschichte der (Rechts-) Philosophie hat sich seit 2000 Jahren mit diesem Problem befasst, aber die Akzente ganz unterschiedlich gesetzt. Nicht immer hat individuelle Freiheit eine so wichtige Rolle gespielt wie heute, nicht stets war das Misstrauen in die Sicherheitsproduktion durch den Staat ausgeprägt. Die ...

53,50 CHF

Verwaltungsrecht im Gewährleistungsstaat

Verwaltungsrecht im Gewährleistungsstaat

Waechter, Kay
Das Infrastrukturrecht befasst sich mit der Gewährleistung grundlegender Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Im Laufe der letzten Jahre sind viele dieser Einrichtungen privatisiert worden. Kay Waechter veranschaulicht, welche Grundsätze gelten müssen, damit der Staat seine Aufgaben dennoch erfüllen kann. Er stellt die Grundzüge eines Allgemeinen Teils des Infrastrukturrechts dar, erarbeitet die materiellen Prinzipien, die das Infrastrukturrecht prägen, und zieht daraus Konsequenzen. Gleichzeitig ...

102,00 CHF

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