2 Ergebnisse.

Nicht zuletzt die Bedrohungen durch Terrorismus und aus dem Cyberraum haben das Bewusstsein geschärft, dass Nachrichtendienste in einer vernetzten Sicherheitsarchitektur zusammen mit Polizei- und Strafverfolgungsbehörden einen wichtigen Anteil an der staatlichen Sicherheitsgewährleistung wahrnehmen. Da Nachrichtendienste zur Informationsgewinnung und weiteren Datenverarbeitung jedoch in vielfacher Hinsicht in Grundrechte eingreifen, stellt sich die Frage nach rechtsstaatskonformen gesetzlichen Grundlagen. Das vorliegende Studienbuch gibt einen ...

Die NATO hat sich gewandelt: Humanitäre Interventionen, Krisenmanagement und militärische Stabilisierung sollen jetzt zu ihren Aufgaben gehören. Dann stellt sich allerdings die Frage, ob der NATO-Vertrag die Nutzung des Bündnisses für die neuen Aufgaben jenseits der Verteidigung überhaupt legitimiert. Dies führt zu dem verfassungsrechtlichen Problem, ob die ursprüngliche Zustimmung des deutschen Gesetzgebers zum NATO-Vertrag derart neue Vertragsaufgaben noch abdeckt oder ...