Die Nutzungsstörung
Das in der Praxis häufige Problem, wer bei einer zufälligen Störung des Verwendungszwecks der ansonsten mangelfreien Leistung die Gefahr zu tragen hat, ist mit der Kodifizierung der Lehre von der Geschäftsgrundlage in § 313 BGB keineswegs gelöst. Bereits einfache Sachverhalte - wie etwa der bekannte Schulfall von der Vermietung eines Fensterplatzes zur Betrachtung eines Krönungszugs - stellen Theorie und Praxis ...
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Das Gebot anderweitiger Beschäftigung im deutschen und fr...
Der Verfasser analysiert, welche Veränderungen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Wegfall der bisherigen Beschäftigung nach deutschem und französischem Recht anzubieten bzw. zu akzeptieren haben. Er stellt die Grundgedanken einer Fülle von Detailfragen gegenüber, welche sich trotz fundamentaler Unterschiede zwischen beiden Kündigungsschutzsystemen in sehr ähnlicher Weise stellen. In beiden Ländern hat die Rechtsprechung den Grundsatz entwickelt, daß der Arbeitgeber die Kündigung nur ...
154,00 CHF
Die Rechtsstellung nichtärztlicher Leistungserbringer in ...
Gegenstand des vorliegenden Werkes ist die Einbeziehung der Rettungsberufe in das System der Leistungserbringer der gesetzlichen Krankenkassen. Entgegen dem ersten Anschein betrifft diese Problematik nicht lediglich einen spezifischen Ausschnitt des Sozialversicherungsrechts, sondern sie weist Bezüge zu einer Vielzahl von Rechtsgebieten auf. Zum einen sind Notfallrettung und Krankentransportwesen im Recht der Daseinsvorsorge und der Gefahrenabwehr verankert. Ausgehend von der historischen Entwicklung ...
122,00 CHF
Planerhaltung im Städtebaurecht durch Gesetz und richterl...
Die Aufstellung städtebaulicher Pläne ist regelmäßig sehr kostenintensiv und zeitaufwändig. Für die Gemeinden ist es unbefriedigend, wenn ihnen bei der Planung Fehler unterlaufen, die zur Nichtigkeitsfeststellung in Normenkontrollverfahren führen können. Lange Zeit hat die Rechtsprechung die Rechtmäßigkeitsanforderungen an städtebauliche Pläne immer weiter verschärft. Der Gesetzgeber ist dieser Entwicklung mit der Schaffung von Fehlerfolgenregelungen entgegengetreten. Mitte der 90er Jahre wurde von ...
118,00 CHF
Harmonisierung der Aktionärsrechte in Europa -
Der Aktionärsschutz gehört zu den Zielen des Europäischen Gesellschaftsrechts. Dennoch sind die mit der Aktie verbundenen Rechte nur zu einem geringen Teil europarechtlich harmonisiert. Das Regelungskonzept der EU beschränkt sich in diesem Bereich auf eine punktuelle Angleichung von Informations- und Mitentscheidungsrechten im Rahmen wichtiger Struktur- und Kapitalmaßnahmen. Die genaue Ausgestaltung der klassischen Verwaltungsrechte wie Stimmrecht, Auskunftsrecht oder Anfechtungsrecht wird weitestgehend ...
126,00 CHF
Ein- und mehrstufige Verfahren zur Vereinigung von Aktion...
Aktiengesetz und Umwandlungsgesetz stellen mehrere Wege zur Verfügung, mit denen die Unternehmen zweier Aktiengesellschaften zusammengeführt werden können: Sachkapitalerhöhung, Verschmelzung und Erwerb eigener Aktien. Diese Verfahren sind mit erheblichen Anfechtungs- und Nachbewertungsrisiken verbunden. Es fehlt ihnen darum an der von den Verwaltungen gewünschten Transaktionssicherheit. Die Praxis hat infolgedessen Kombinationen mehrerer Strukturänderungen entwickelt, mit denen vergleichbare wirtschaftliche Ergebnisse, aber mit einer maximalen ...
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Verwalten durch Zurückbehalten
Die Verwaltung ist oft ermächtigt, öffentliche Zwecke durchzusetzen, indem sie Leistungen bis zu einer "Gegenleistung" vorläufig nicht erbringen muss oder Vermögensgegenstände nicht herauszugeben braucht. Zurückbehalten als Handlungsform hat vielfältige Ausprägungen in nahezu allen Bereichen des Besonderen Verwaltungsrechts. Bekannte Beispiele sind etwa im Zollrecht die Beschlagnahme nichtverzollter Waren, im Beamtenrecht die Einbehaltung von Bezügen oder im Ordnungsrecht die Nichtherausgabe sichergestellter Gegenstände ...
154,00 CHF
Die Umsetzung von Tarifverträgen auf Betriebsebene
Holger Brecht analysiert das Spannungsverhältnis tariflicher und betrieblicher Rechtsetzung. Zunächst stellt er die Ergebnisse einer qualitativempirischen Untersuchung dar, welche auf Experteninterviews in Betrieben der Metall- und Elektroindustrie sowie der Chemieindustrie beruhen. Der Autor zeigt, wie abweichende betriebliche Regelungen eine präjudizierende Wirkung auf den Tarifvertrag ausüben. Ein solcher Angleichungsdruck kann sich auch aufgrund von Betriebsvereinbarungen ergeben, die den Arbeitnehmer begünstigen. Für ...