Politikberatung durch Kommissionen und Räte Buchkatalog

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt, Sprache: Deutsch, Abstract: In einer Welt, in der das verfügbare Wissen so rasant zunimmt wie in der heutigen, sind die staatlichen Organe der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung mehr denn je auf fachkundige Beratung angewiesen um ihren Auftrag erfüllen zu können. [...] Die heutige politische Elite ist [...], aus Mangel an ausreichenden eigenen Spezialkenntnissen, in zunehmendem Maße auf die Beratung durch Sachverständige angewiesen. [...] Ein hoher Bedarf an fachkundiger Beratung besteht zunächst für die Staatsleitung, d. h. in erster Linie für die Regierung und ihren Verwaltungsapparat, die Ministerialbürokratie. Die Regierung setzt die politischen Maßstäbe im Staat. [...] Die erste Adresse für eine fachkundige Beratung der Staatsspitze sind die jeweiligen Fachreferenten der Ministerien oder die "eigenen" wissenschaftlichen Dienste. [...]. Muss allerdings, aus Gründen, die noch genauer erörtert werden sollen, auf externe Beratung zurückgegriffen werden, stellt sich die Frage nach der demokratischen Legitimation dieser Experten und ihre Rückbindung an den Wählerwillen. [...] Wie ist die Beratung der Experten aus demokratietheoretischer Sicht zu bewerten? Ist das deutsche Beratungswesen mit seinen beachtlichen Möglichkeiten der Einflussnahme ein Konkurrent zum gewählten Parlament? [...] Zunächst soll die Entwicklung des bundesrepublikanischen Beratungswesens skizziert werden, um einen Vergleich zur Entwicklung seit dem Amtsantritt Gerhard Schröders zu ermöglichen. Für die weitere wissenschaftliche Diskussion des, bisher noch kaum standardisierten, Themas soll ein Modell zur Typologisierung der deutschen Beratungsgremien von Sven Siefken vorgestellt werden. Auch sollen die genaueren Motive für die Einholung von Expertenansichten erörtert werden, wobei sich zwei Motivgruppen schnell ausfindig machen lassen. Die rationalen und die politischen Motive, wobei eine eindeutige Zuordnung selten möglich ist. Eine allgemeine Betrachtung der kontroversen Argumente von Gegnern und Befürwortern der Politikberatung soll in eine Anwendung dieser Argumente auf die Regierung Schröder führen. Der öffentliche Vorwurf, Bundeskanzler Gerhard Schröder würde durch exzessive Ausweitung der deutschen Beratungskultur der Entmachtung des Parlaments Vorschub leisten oder er würde, wie es seine Anhänger gerne formulieren, durch die frühzeitige Einbeziehung der betroffenen Gruppen einen besonders konsensorientierten Politikstil pflegen, soll anhand empirischer Daten untersucht werden.