Squeeze out im normativen Umfeld Buchkatalog

Am 01.01.2002 ist das Gesetz zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen in Kraft getreten. Damit wurden in das AktG die §§ 327 a - 327 f eingefügt, wonach es nunmehr jedem Mehrheitsaktionär einer Aktiengesellschaft oder KGaA möglich sein soll, Minderheitsaktionäre auszuschließen, wenn der Mehrheitsaktionär bereits im Besitz von 95% des Grundkapitals der Gesellschaft ist. Dieses sog. "squeeze-out" senkt die Rechtsformkosten der Gesellschaft erheblich. Problematisch ist für die Privatanleger die Besteuerung der eventuellen Gewinne aus dem squeeze-out. Gem. § 23 I S. 1 Nr. 2 EStG gehören solche Einkünfte zu den privaten Veräußerungsgeschäften, wenn zwischen der Anschaffung und der Veräußerung ein Zeitraum von nicht mehr als einem Jahr liegt. Im Folgenden soll untersucht werden, ob und wie die Besteuerung gegen geltendes Recht verstößt. Schwerpunkt wird dabei sein, dass ein Erwerb kraft Gesetzes oder aufgrund eines Gesetzes kein privates Rechtsgeschäft i. S. d. § 23 EStG darstellt. Auf Grund der kurzen Laufzeit der §§ 327 a ff. AktG wird gezeigt, dass in der momentanen wirtschaftlichen Lage eine Umgestaltung des § 23 I EStG notwendig ist.